So hat der Europäische Gerichtshof mit Blick auf die europäische Rechtslage bereits entschieden, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub während der Kurzarbeit anteilig gekürzt werden kann, ohne dass dies gegen Unionsrecht verstößt (für Kurzarbeit Null zuletzt EuGH, Urt. Ja­nu­ar der vol­le An­spruch auf den Jah­res­ur­laub ent­steht. Der Resturlaub aus dem Vorjahr und der Resturlaub zum Jahresende muss aber zur Vermeidung des Arbeitsausfalls eingesetzt werden. Der Arbeitnehmer hat einen Urlaubsanspruch von 24 Tagen bei einer Fünf- Tage-Woche. Der wöchentliche Newsletter ist kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar. So wäre der Jahresurlaub bei Kurzarbeit „Null“ für drei Monate um 25 Prozent zu kürzen. Bis zu einer Entscheidung des BAG zu dieser Thematik sollte eine Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit „Null“ nur dann hingenommen werden, wenn in der betreffenden BV eine solche Regelung enthalten ist oder der Arbeitnehmer in der Vereinbarung über die Kurzarbeit auf die Kürzung seines Urlaubsanspruchs hingewiesen wurde und er dennoch mit der Vereinbarung der Kurzarbeit einverstanden war. In jedem Fall bekommen Arbeitnehmer aber auch bei Urlaub während Kurzarbeit ihr übliches Gehalt weiterbezahlt. ; Wenn ein Unternehmen keinen Betriebsrat hat und es auch keine tarifvertraglichen Regelungen zur Kurzarbeit gibt, müssen alle Arbeitnehmer, die von der Kurzarbeit betroffen sind, dieser zustimmen. Diese Anpassung kann sogar so weit gehen, dass in Zeiten von Kurzarbeit Null gar kein Urlaubsanspruch besteht, sodass letztlich der Urlaubsanspruch entfallen kann. Kürzung des Urlaubsanspruchs auf Grund Kurzarbeit? Anders als beim vereinbarten unbezahlten Sonderurlaub, kann der Arbeitnehmer aus der Kurzarbeit jederzeit zurück in die Arbeit gerufen werden. Ein Betrieb macht zwei Monate Kurzarbeit Null, danach wird wieder voll gearbeitet. Daher sollten Regelungen über die Kurzarbeit die anteilige Reduzierung oder den Wegfall von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit "Null" ausdrücklich vorsehen. Beispiel: Der Arbeitnehmer hat einen Urlaubsanspruch von 24 Tagen bei einer Fünf- Tage-Woche. RAin Katrin Peter, Küttner Rechtsanwälte, Köln. Ob das deutsche Recht über den Mindestschutz des europäischen Rechts hinausgeht und insbesondere einen Wegfall des Urlaubsanspruchs bei Reduzierung der Arbeitszeit auf Null zulässt, ist insoweit nicht unumstritten und bedarf letztlich noch der Klärung durch das Bundesarbeitsgericht. Dies sogar so weit, dass Zeiten der Kurzarbeit Null zu einem „Urlaubsanspruch Null“ führen. Während der Kurzarbeit sind die gegenseitigen Leistungspflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers für die Zeiten der angeordneten Arbeitszeitverkürzung suspendiert, d. h. der Arbeitnehmer kann ebenso wie bei der Teilzeit über seine Zeit frei verfügen. Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass im deutschen Recht Urlaubsansprüche – sowohl der gesetzliche Mindesturlaub als auch der vertragliche Mehrurlaub – von Arbeitnehmern in Kurzarbeit anzupassen sind, wenn sich die Anzahl der Arbeitstage verringert. Dein Urlaubsanspruch bleibt. Konkret formuliert, geht es um die Frage, ob ein Arbeitgeber bei Kurzarbeit-Null die Urlaubstage eines Arbeitnehmers entsprechend kürzen darf. Trotzdem versuchen Arbeitgeber zurzeit ihren Beschäftigten den Urlaub zu kürzen und begründen dies damit, dass sie während der Kurzarbeit Null nicht arbeiten müssen. Über das Blog - erstellt in Kooperation mit, © 2021 Handelsblatt GmbH - ein Unternehmen der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co. KG, Neue Verteidigungsmöglichkeiten für Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess, Keine Gleichbehandlung für Geschäftsführer bei Versorgungszusagen, Die europäische KI-Strategie: Regulierung künstlicher Intelligenz, GmbH-Gründung durch Videochat mit dem Notar - das DiRUG kommt, BREXIT - Was gilt im Aufenthalts- und Arbeitsmigrationsrecht ab dem 1. Die Ausbreitung der Corona-Pandemie stellt sämtliche Bereiche des Wirtschaftslebens vor ungeahnte Herausforderungen und führt dazu, dass bei zahlreichen Unternehmen Aufträge wegbrechen oder sie von behördlichen Anordnungen zur Schließung der Betriebe betroffen sind. Mit diesen Regelungen macht der Gesetzgeber deutlich, dass die Kürzung von Urlaubsansprüchen die Ausnahme ist und es besonderer Vorschriften für die Kürzung von Urlaub bedarf, obwohl die Hauptleistungspflichten (Arbeitspflicht und Vergütungspflicht) in diesen Fällen ausgesetzt sind. August 2017 (5 Sa 626/17) ebenfalls mit dem Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null auseinandergesetzt und geht dem EuGH folgend davon aus, dass der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null wie bei einem Teilzeitarbeitsverhältnis zeitanteilig zu berechnen ist. Das Urlaubsentgelt für den Urlaub richtet sich nach dem durchschnittlichen Verdienst der letzten 13 Wochen, wobei Verdienstkürzungen in Folge Kurzarbeit die Höhe des Urlaubsentgelts nicht mindern. Je länger die die Kurzarbeit "Null" andauert, der mehr Brisanz entwickelt das Thema. Der Urlaubsanspruch muss hier zunächst pro Monat berechnet werden: 30 / 12 = 2,5 Urlaubstage im Monat. Kürzung des Urlaubsanspruchs während Kurzarbeit grundsätzlich möglich. Diese Auffassung entspricht nicht nur der herrschenden Meinung im arbeitsrechtlichen Schrifttum, sondern steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Dies ist aus unserer Sicht nicht zulässig, da der Urlaub der Erholung der Beschäftigten dient. Eine der zentralsten Fragestellungen ist, wie sich die Kurzarbeit auf das Urlaubsrecht auswirkt. Wie erfolgt die Kürzung der Urlaubsansprüche bei Kurzarbeit Null? Arbeitsrecht. Hat der Betrieb beispielsweise Kurzarbeit Null angeordnet, wird also gar nicht gearbeitet, erhalten die Mitarbeiter für diese Zeiten auch keinen Urlaubsanspruch. 9 AZR 315/17) - verknüpft die Anzahl der Urlaubstage mit der Anzahl der Tage, an denen eine Arbeitspflicht besteht. Der Einsatz von Urlaub kann aber nur dann durch den Arbeitgeber verlangt werden, wenn nicht vorrangige Urlaubswünsche desArbeitnehmers entgegenstehen. Juni wird Kurzarbeit eingeführt, die Arbeitnehmer arbeiten statt regulär an fünf Tagen nur noch an drei Tagen. close Sarah Reinhardt-Kasperek . Der Kurzarbeit muss vom Betriebsrat zugestimmt werden. Allerdings lag der Entscheidung eine Betriebsvereinbarung zu Grunde, in welcher die Kürzung des Urlaubs festgeschrieben war. Kurzarbeit Null. Eine Möglichkeit den Urlaubsanspruch für jeden vollen Kalendermonat der Freistellung von der Arbeitsleistung für Pflegezeit um ein Zwölftel zu kürzen, sieht § 4 IV PflegeZG vor und § 4 ArbPlSchG enthält eine solche Regelung für Zeiten des Wehrdienstes. Verringert eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit die Arbeitszeit auf Null, ist der Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht befreit, wenn ihm der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit für diese Zeit Urlaub gewährt hat. Es findet also gerade keine automatische Kürzung statt. Der Urlaub soll auch zusammenhängend genommen werden. den Wegfall von Urlaubsansprüchen für Zeiten der Kurzarbeit zu vereinbaren. Dies sogar so weit, dass Zeiten der Kurzarbeit Null zu einem „Urlaubsanspruch Null“ führen. Der Arbeitgeber wird vermutlich argumentieren, dass der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit „Null“ nicht arbeiten musste; eine Erholung von der Arbeitspflicht also gar nicht möglich war. In der derzeitigen Krise, die vielfach mit der Anordnung von Kurzarbeit einhergeht, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, für Zeiten, in denen Kurzarbeit Null gearbeitet worden ist, den Jahresurlaub anteilig zu kürzen. Es kann passieren, dass ich ein paar Tage eher nach Hause muss, weil sich der Urlaubsanspruch verkürzt. Newsletter jederzeit wieder abbestellbar. Besteht also wegen Kurzarbeit keine Arbeitspflicht für zwei Monate, so kürzt sich der Urlaubsanspruch für diese Zeit? C-229/11 und C-230/11) dazu ausgeführt, dass es Europarecht nicht entgegensteht, wenn nationale Regelungen vorsehen, dass der Urlaubsanspruch für Zeiten der Kurzarbeit „Null“ gekürzt wird. Die Kurzarbeit hat Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch der Mitarbeiter. Arbeitsrecht, Fachanwalt Im Zeitraum vom 1. Je länger die Kurzarbeit dauert, desto mehr Geld bekommst Du: erst 60 %, ab dem 4. Tatsächlich wird die Arbeitspflicht während der Kurzarbeit reduziert (im vorstehenden Beispiel auf Null) und das Bundesurlaubsgesetz - so das BAG seit seinem Urteil vom 19.03.2019 (Az. v. 13. Dezember 2018 – C-385/17; für eine Gewährung pro rata temporis EuGH, Urt. Die­se Klar­heit auf den ers­ten Blick trügt aber, denn im Ur­laubs­recht ist an­er­kannt, dass man den Ur­laubs­an­spruch nicht durch tatsächli­che Ar­beit \"er­die­nen\" muss. Insoweit stellt sich die Frage, ob infolge der Einführung von Kurzarbeit der Urlaubsanspruch der Kürzung unterliegt, sodass bei Einführung von Kurzarbeit Null sogar überhaupt kein Urlaubsanspruch bestünde. v. 8. November 2012 – C-229/11, C-230/11). Es genügt viel­mehr der Be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses als sol­cher dafür, dass je­des Jahr er­neut pünkt­lich zum 1. Nach obigen Grundsätzen, dass für die Zeit der „Kurzarbeit Null“ kein Urlaubsanspruch entsteht. Daher hat das Gericht im Falle von Kurzarbeit Null eine Verringerung des Urlaubsanspruchs für die Dauer der Kurzarbeit bejaht. ; Der Arbeitgeber muss mit seinen betroffenen Angestellten vereinbaren, um wie viel Prozent ihre jeweilige Arbeitszeit reduziert werden soll. Kurzarbeit Null). Hierbei sollte auch geregelt werden, ob die Kürzung der Urlaubstage nur den gesetzlichen Mindesturlaub oder auch den vertraglichen Mehrurlaub betrifft. Urlaub in der Kurzarbeit - Entscheidung des EUGH Der Entscheidung des EUGH zufolge (Az. Die schlechte Nachricht: Wer wegen Kurzarbeit in seinem Betrieb weniger arbeitet oder ganz zu Hause bleiben muss, verliert damit wohl auch anteilig seinen Urlaubsanspruch. Informationen zu den Autoren . Urlaubsvergütung während der Kurzarbeit. Je länger die Corona-Pandemie und hiermit einhergehend Phasen der Kurzarbeit andauern, desto stärker wird sich im Zweifelsfalle auch die Anzahl der Urlaubstage ermäßigen. Eine Ausnahme besteht bei der sogenannten Kurzarbeit null. Viele Menschen befinden sich seit Ausbruch der Corona-Krise in Kurzarbeit. Darüber hinaus kann der Arbeitnehmer auch während der vereinbarten Kurzarbeit Urlaub beantragen und genehmigt erhalten. Tatsächlich wird die Arbeitspflicht während der Kurzarbeit reduziert (im vorstehenden Beispiel auf Null) und das Bundesurlaubsgesetz - so das BAG seit seinem Urteil vom 19.03.2019 (Az. Entsprechend könnte sowohl der gesetzliche Mindesturlaub, als auch der vertragliche Mehrurlaub ähnlich wie bei einem Teilzeitbeschäftigten anzupassen sein. Er ist gerade nicht in einer mit dem Arbeitgeber vereinbarten Phase der Erholung und Entspannung. Reduziert sich der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit? Bis die Rechtslage für das deutsche Recht geklärt ist, sind Arbeitgeber aber gut beraten, in entsprechenden Vereinbarungen über die Einführung der Kurzarbeit (d.h. in Betriebsvereinbarungen oder arbeitsvertraglich) vorsorglich ausdrücklich die anteilige Kürzung bzw. Wurde daher beispielsweise Kurzarbeit „Null“ angeordnet, das heißt arbeiten die Arbeitnehmer gar nicht, entsteht ihnen für diese Zeiten auch kein Urlaubsanspruch. Bei Kurzarbeit null verfällt der Urlaubsanspruch für den Zeitraum ganz. Der Urlaubsanspruch kann nicht erfüllt werden, wenn er zum Zeitpunkt des Urlaubsbeginns schon aus anderen Gründen, die nach der Urlaubsgewährung entstanden sind, von der Arbeitspflicht befreit ist. Das BAG hat bisher noch nicht über einen entsprechenden Fall zu entscheiden gehabt. Neben finanziellen Einschränkungen müssen diese Arbeitnehmer nun auch um ihren Urlaubsanspruch … Durfte er das? Beispielsweise bei Kurzarbeit „Null“ fällt der Urlaubsanspruch für diesen Zeitraum anteilig weg. Im Zeitraum vom 1. Dies sogar so weit, dass Zeiten der Kurzarbeit Null zu einem „Urlaubsanspruch Null“ führen. Er passt sich den tatsächlich geleisteten Arbeitstagen pro Woche an, urteilte der Europäische Gerichtshof. In dieser Konstellation führt die Einführung der Kurzarbeit und die hiermit verbunden Reduzierung der Wochenarbeitstage für einen Zeitraum vom drei Monaten dazu, dass der Arbeitnehmer insgesamt nur noch einen Urlaubsanspruch von 22 Tagen hat (9 Monate ohne Kurzarbeit: 24 x 9/12 = 18 Tage; 3 Monate Kurzarbeit: 24 x 3/12 x 3/5 = 3,6 Tage). Um temporären Unterauslastungen im Betrieb zu begegnen, führen derzeit viele Betriebe Kurzarbeit, d.h. eine vorübergehende Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit im Betrieb, ein. Monat 70 % und ab dem 7. gibt es 80 % vom Lohn. Virtuelle BR-Sitzungen bis 31.12.2020 möglich, Alle Rechtstipps von Peters Fleschutz Graf v. Carmer Kääb, Rechtsanwalt Hinsichtlich der Teilzeitbeschäftigten ist anerkannt, dass die Verringerung der Anzahl der Wochenarbeitstage zu einer anteiligen Reduzierung des Urlaubsanspruchs führen kann.

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