Der Umfrage zufolge teilten 87 Prozent der Befragten die Meinung, dass die CDU die Sorgen der Bürger beim Thema Atomkraft nicht ernst genommen habe; über die FDP sagten dies sogar 89 Prozent. Wer die meisten Stimmen in einem der 70 Wahlkreise erreicht, erhält das Direktmandat für diesen Wahlkreis und zieht in den Landtag ein. Filbinger III | 2001 | Dagegen klagen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen vor dem Staatsgerichtshof. 1964 | Ein weiteres Thema war der „Ausstieg aus dem Atomausstieg“, also die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke: Hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2001 einen Atomausstieg bis 2022 beschlossen, verlängerte die Regierung Merkel II die AKW-Laufzeiten im Oktober 2010 um 8 bzw. [27] Nach den Störfällen im japanischen Kernkraftwerk Fukushima hatte die Bundesregierung angekündigt, die von ihr durchgesetzte Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke zu überprüfen. Er sitzt bereits seit 2011 im Landtag von Baden-Württemberg. 2018 / Ausgegeben: 11. Im Wahlkreis Mannheim I war die SPD erfolgreich, die restlichen 60 Wahlkreise wurden von der CDU gewonnen. Er betonte aber auch, dass das Land penibel darauf achten werde, dass der Kostenrahmen von maximal 4,5 Milliarden nicht gesprengt werde. [18], Die Landesregierung hatte den Kauf auf Grundlage des Notbewilligungsrechts des Finanzministers beschlossen, ohne das Parlament vor dem bindenden Vertragsabschluss um Zustimmung zu bitten. Die Finanzierung der Landesparteien setzt sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und der staatlichen Parteienfinanzierung zusammen. Diese Wende wurde von 78 Prozent der Wähler als wahltaktisch und unglaubwürdig angesehen, nur 20 Prozent hielten den Kurswechsel für glaubwürdig. März 2011 gewählt und sich für einen Regierungswechsel entschieden. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich um 12,9 Punkte auf 66,3 Prozent, nachdem sie bei der vorangegangenen Landtagswahl einen historischen Tiefstwert erreicht hatte. Das Duell fünf Jahre zuvor zwischen Günther Oettinger (CDU) und Ute Vogt (SPD) hatte jedoch eine Quote von 13,3 Prozent. Von November 2012 bis Oktober 2013 war er zudem auch Präsident des Bundesrates. Er trägt den Titel „ Der Wechsel beginnt. Seine Partei konnte von insgesamt 70 Wahlkreisen neun gewinnen, die fast alle in von Universitäten geprägten Städten und deren Umland sowie in der Landeshauptstadt Stuttgart liegen. Die Minister leiten ihre Geschäftsbereiche im Rahmen der Geschäftsordnung und der vom Ministerpräsidenten vorgegebenen Richtlinien eigenverantwortlich. Baden-Württemberg | März 2016 hat eine Koalition aus Grünen und CDU ergeben. Müller II | Ministerpräsident Stefan Mappus verkündete zunächst, das würde 4,67 Milliarden Euro kosten, musste in einer nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses im Landtag allerdings einräumen, dass der Aktienkauf tatsächlich 5,9 Milliarden Euro – also gut 1,2 Milliarden mehr als zunächst behauptet – kostet. Die erstmals angetretenen Piraten, die insgesamt 2,1 Prozent erreichten, erhielten besonders viele Stimmen von Erstwählern (9 Prozent). Außerdem: Die Kontaktdaten der Pressestelle der Landesregierung und der Zugang zur Mediathek, in der wir Videos und Bilder zum Download anbieten. Der Wähler hat nur eine Stimme. 2016 | Der Landtag mit nominell 120 Abgeordneten wird alle fünf Jahre gewählt. Württemberg-Baden | Im Vergleich zur Bundestagswahl 2009, bei der die FDP in Baden-Württemberg mit 18,8 Prozent fast so viele Stimmen wie die SPD und deutlich mehr Stimmen als die Grünen erreichte, sind die Verluste noch drastischer. Filbinger IV | Ländlicher Raum und Verbraucherschutz | Mit einem Stimmenanteil von 23,1 Prozent hatte die SPD ihr bei baden-württembergischen Landtagswahlen bislang schlechtestes Resultat, konnte sich jedoch erstmals seit dem Ende der großen Koalition 1996 wieder an der Regierung beteiligen, wenn auch als Juniorpartner der Grünen. Oktober 2020 um 11:59 Uhr bearbeitet. März 2011 wurde der 15. Besonders stark wurde die FDP von Selbständigen gewählt, bei denen sie 10 Prozent erzielte. Ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Landesebene, das dem Bürger den Einblick in das behördliche Handeln ermöglichen soll, wird von SPD, den GRÜNEN, der FDP, und den Piraten befürwortet. Schmid I | In Bezug auf die Hochschulfinanzierung wollte die bisherige Regierungskoalition weiterhin Studienbeiträge erheben, die FDP plante, diese aber in Zukunft nachgelagert und einkommensabhängig zu erheben, sodass während des Studiums keine Gebühren anfallen. Ausweislich des Gesetzeswortlauts tritt das Gesetz nach seiner Verkündung in Kraft. Marc Debus. Die Regierung legt ihre Geschäftsbereiche eigenverantwortlich fest, der Landtag muss diesem aber Beschluss zustimmen. Obwohl stärkste Fraktion, musste die CDU in der Folge nach 58 Jahren die Regierungsverantwortung an eine Koalition aus Grünen und SPD abgeben; mit Winfried Kretschmann wurde erstmals ein Grünen-Politiker zum Regierungschef eines deutschen Bundeslandes gewählt. 45 Abs. 1956 | SPD, Grüne und Piraten wollten die Studiengebühren abschaffen und die fehlenden Einnahmen der Universitäten durch Zuschüsse aus dem Landeshaushalt ersetzen. Der 67-jährige ist der erste von den Grünen gestellte Ministerpräsident in Deutschland. SPD, DIE LINKE, GRÜNE und die meisten kleinen Parteien forderten einen raschen Ausstieg. : Peter Friedrich (Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten), Silke Krebs (Ministerin im Staatsministerium), Winfried Kre Seit Gründung des Landes 1952 amtierten in Baden-Württemberg 23 Landesregierungen. Lebenswissenschaften, Claudia Hübner von 2006 bis 2010 als Staatsrätin für demographischen Wandel und Senioren, Regina Ammicht Quinn von 2010 bis 2011 als Staatsrätin für interkulturellen und interreligiösen Dialog sowie gesellschaftliche Werteentwicklung und Gisela Erler seit 2011 als Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Bremen | Kiesinger II | Universitätsstädten und gemischt konfessionellen Gebieten mit hoher Einwohnerdichte. März 2011 statt. 1980 | Von 2006 bis 2010 führte Günther Oettinger das Kabinett. Maier I | Während CDU und FDP … 2018 1 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viel Hektar (ha) 2006, 2011 und 2016 die nach Kriterien der EU-Bioricht - Hessen | Die Landesregierung Baden-Württemberg informiert Sie ab sofort auch über die Messenger-Dienste „Threema“, „Signal“ und „Telegram“. Dies ist allerdings vor allem auf die Altersstruktur der Wählerschaft zurückzuführen. Landtag von Baden-Württemberg, Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Wahlatlas zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg (SVG), Endgültige Ergebnisse der Wahl zum 15. August 2011 ist die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg 100 Tage im Amt. Das grün‐rote Experiment in Baden-Württemberg Eine Bilanz der Landesregierung Kretschmann 2011-2016. [27], Die SPD verlor gegenüber dem bereits sehr schlechten Ergebnis von 2006 weitere 2,1 Prozentpunkte. Über die FDP sagten 80 Prozent, dass sie sich zu stark um bestimmte Wählergruppen kümmere, und 77 Prozent waren der Meinung, dass sie Steuererleichterungen fordere, die nicht zu finanzieren seien. Seit 2011 stellen die Grünen den Ministerpräsidenten. Bock | 14 Jahre. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Stellvertreter, Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid, haben anlässlich dieser Wegmarke eine erste positive Bilanz der Arbeit der neuen Landesregierung gezogen. Die Landesregierung werde nun den Bau vollenden - "so wie das Volk es gewünscht hat". 1996 | Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Nuklearunfällen in Japan verkündete Atom-Moratorium führte zur Abschaltung von zwei der von EnBW betriebenen Kernreaktoren. Rheinland-Pfalz | Eine Mehrheit von 58,9 Prozent der gültigen Stimmen sprach sich gegen die Gesetzesvorlage und damit für den Beibehalt der Landesfinanzierung des Projekt… Späth IV | [27], Von 62 Prozent der befragten Baden-Württemberger wurde kritisiert, dass man bei Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nicht wisse, für welche Politik er steht; nur 33 Prozent waren mit seiner politischen Arbeit zufrieden (Winfried Kretschmann/Grüne: 44 Prozent, Nils Schmid/SPD: 42 Prozent). Zur Amtsübernahme der Regierung ist ihre Bestätigung durch den Landtag erforderlich, also kann der Fall eintreten, dass ein Ministerpräsident bereits in einer früheren Sitzung des Landtages gewählt wird und seinen Amtseid ablegt, aber sein Amt erst nach der Bestätigung der von ihm gebildeten Landesregierung in einer späteren Sitzung antreten kann. Die CDU wendete rund zwei Millionen Euro auf; die FDP 850.000 Euro, 100.000 Euro mehr als 2006. Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten in geheimer Wahl; dieser beruft anschließend die Mitglieder der Landesregierung und bestimmt seinen Stellvertreter. Sachsen-Anhalt | Wohleb II | November 2011 Volksabstimmung nach Artikel 60 Absatz 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg über die Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 [1] Die Wahl fand gleichzeitig mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und den Kommunalwahlen in Hessen und eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt. Nach dem Beginn der Katastrophe erklärten sowohl die CDU als auch die FDP des Landes, sie seien für einen „mittelfristigen bis langfristigen“ Ausstieg aus der Atomkraft. Ab 1992 war die CDU erneut auf Koalitionspartner angewiesen, bis sie bei der Wahl 2011 zum ersten Mal seit 58 Jahren die Oppositionsrolle einnehmen musste. Die Einschaltquote lag mit 12,3 Prozent fast dreimal höher als die Quoten an einem durchschnittlichen Mittwochabend. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Land Baden-Württemberg fand am 27. [22], Zur Landtagswahl wurde ein Wahl-O-Mat geschaltet. Dr. Stefan Wurster ist Professor für Policy Analysis an der Technischen Universität München (TUM). Kultus, Jugend und Sport | Falls das zu niedrigeren Dividendenzahlungen von EnBW führt, müssen bei der Zinszahlung stattdessen Steuergelder aus dem Landeshaushalt verwendet werden.[21]. Kiesinger III | Die Landesregierung als Kollegialorgan, der Ministerpräsident und die Ministerien gelten (neben dem Rechnungshof) als oberste Landesbehörden. Die CDU hat in der Vergangenheit ein IFG abgelehnt. Ab dem Jahr 1960 regierte die CDU mit wechselnden Koalitionspartnern, die Landtagswahlen 1972 bis 1988 ermöglichten ihr Alleinregierungen mit der absoluten Mehrheit der Mandate im Landtag. Die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann geführte Landesregierung nahm am 12. Ab 2010 übernahm Stefan Mappus das Amt des Ministerpräsidenten. Die Grünen waren stark in Groß- bzw. Das grün-rote Experiment in Baden-Württemberg Felix Hörisch Stefan Wurster Hrsg. Berlin, Christlich Demokratische Union Baden-Württemberg, Sozialdemokratische Partei Baden-Württemberg, Freie Demokratische Partei/Demokratische Volkspartei Baden-Württemberg, Nationaldemokratische Partei Deutschlands, AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke, beiden Kernkraftwerke in Baden-Württemberg, Endgültige Ergebnisse der Wahl zum 15. Mit der Weiterentwicklung der Strategie ab 2011 Oktober 2011 das Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer beschlossen.

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